Materialien zur 87.Sitzung : d19-3267.pdf [ 42,0 KB ]
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt die Einführung eines „Einheimischenmodells" für die Vergabe von Wohnraum der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und berlinovo. Vergabeentscheidungen sollen künftig über ein Punktesystem zugunsten langjähriger Berliner, Berufstätiger in Mangelberufen, Ehrenamtlicher sowie einkommensschwacher Haushalte gesteuert werden. Ausreisepflichtige, Geduldete und Asylbewerber im laufenden Verfahren sollen von der Bewerbung ausgeschlossen werden.
Was zu tun ist:
Derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf – es handelt sich um einen parlamentarischen Antrag (noch kein Beschluss). Vermieter, WEG-Verwalter und Makler im Berliner Markt sollten die Entwicklung beobachten: Bei Annahme würden sich die Belegungsvorschriften für landeseigene Wohnungen sowie die AV-Wohnen-Regelung (20 %-Neuanmietungszuschlag) ändern, was mittelbar den privaten Mietmarkt und Beratungspflichten von Maklern beeinflussen könnte.
Derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf – es handelt sich um einen parlamentarischen Antrag (noch kein Beschluss). Vermieter, WEG-Verwalter und Makler im Berliner Markt sollten die Entwicklung beobachten: Bei Annahme würden sich die Belegungsvorschriften für landeseigene Wohnungen sowie die AV-Wohnen-Regelung (20 %-Neuanmietungszuschlag) ändern, was mittelbar den privaten Mietmarkt und Beratungspflichten von Maklern beeinflussen könnte.
Quelle: Berliner Abgeordnetenhaus · Originaldokument ansehen →
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